es kommt dabei auf den Zusammenhang an, werden sie im unpolitischen Zusammenhang, also z.B. während eines Fußballspiels gerufen sind sie nicht strafbar, werden sie jedoch im Rahmen einer politischen Versammlung genutzt sind sie Straftatsbestand - der Kontext ist entscheidend.
Zitat:
Es kommt hier wie immer auf den Kontext an: Wer „Alles für Deutschland“ im Rahmen einer politischen Versammlung sagt, gar ausruft, stellt sich in den Kontext der SA, benutzt nämlich den Wahlspruch der Braunhemden als politisches Statement. Das ist strafbar nach Paragraf 86a. Wer dagegen nur dieselben drei Wörter in unpolitischem Zusammenhang verwendet, tut nichts Verbotenes.
Quelle:
und noch eine Quelle nachreich:
Zitat:
3. Ist die Parole „Alles für Deutschland“ strafbar?
Die Parole „Alles für Deutschland“ galt in der NS-Zeit neben „Deutschland erwache“ als Losung der Sturmabteilung (SA), und ist somit ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation.
Folgerichtig hat das OLG Hamm am 1.2.2006 geurteilt, dass die Benutzung dieser Parole bei öffentlichen Veranstaltungen einen strafbaren Verstoß gegen § 86a StGB darstellt.
Allerdings muss bei Parolen (im Gegensatz zu den weitaus klareren bildlichen Symbolen) natürlich der Zusammenhang berücksichtigt werden, da eine einfache Wortfolge schwerlich unter Strafe gestellt werden kann. Wer bei einer öffentlichen Versammlung lautstark beteuert, Angela Merkel habe in ihrer Amtszeit als Kanzlerin „immer alles für Deutschland und Europa getan, was ihr möglich war“ hat trotz Nutzung des einschlägigen Wortlautes keine NS-Propaganda betrieben, und eine Anklage wegen Verstoßes gegen § 86a StGB ist nicht zu befürchten. Solche Details sind im Falle einer Anzeige – ebenso wie die Absichten des Beschuldigten – genau zu prüfen.
Quelle:
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